Allgemeine Geschftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHFTSBEDINGUNGEN
1 Geltungsbereich und Anbieter
(1)Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen gelten fr alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop von
G:part Fahrzeugzubehr
Florian Gleisenberg
Breitscheidstrae 10
02627 Weienberg
ttigen.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschlielich an
Kufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlielich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen. Die Allgemein
en Geschftsbedingungen gelten gegenber Unternehmen somit auch fr alle
knftigen Geschftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrcklich
vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschftsbedingungen
eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Vertragssprache ist ausschlielich deutsch.
(5) Sie knnen die derzeit gltigen Allgemeinen Geschftsbedingungen auf der Website www.g-part.de abrufen und ausdrucken.
2 Vertragsschluss
(1) Die Warenprsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine
unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons [Bestellung abschicken] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab ( 145 BGB).
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir besttigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbesttigung). Diese Eingangsbesttigung stellt noch keine Annahme
Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbesttigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag ber die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrcklich
die Annahme des Kaufangebots erklren (Auftragsbesttigung) oder wenn wir die Ware ohne vorherige ausdrckliche Annahmeerklrung an Sie versenden.
3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der
jeweiligen Versandkosten.
4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
Rechnung per Vorkasse,
Nachnahme,
Paypal oder
Lastschrift.
(2) Die Auswahl der jeweils verfgbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir
behalten uns insbesondere vor, Ihnen fr die Bezahlung nur ausgewhlte
Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres
Kreditrisikos nur Vorkasse.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere
Bankverbindung in der Auftragsbesttigung. Der Rechnungsbetrag ist
innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbesttigung auf unser
Konto zu berweisen.
(4) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine
zustzliche Gebhr in Hhe von 5,60 EUR fllig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht an.
(5) Bei Zahlung per Kreditkarte der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatschliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie
versenden.
(6) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag ber PayPal bezahlen zu knnen, mssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns besttigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgefhrt.
(7) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rckbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch bermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(8) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der
gesetzlich en Verzugszinsen in Hhe von 5 Prozentpunkten ber dem
Basiszinssatz verpflichtet. Fr jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des
Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebhr in Hhe von 2,50
EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. hherer
Schaden nachgewiesen wird.
5 Aufrechnung/Zurckbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskrftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhltnis zu unserer Forderung steht.
(2) Sie knnen ein Zurckbehaltungsrecht nur ausben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhltnis beruht.
6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem
Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollstndigen Zahlung des Kaufpreises
unser Eigentum.
(3) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgem bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschft).
Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfgbarkeit nicht zu
vertreten haben und Sie ber diesen Umstand unverzglich informiert haben.
Zudem drfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware bernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfgbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu mssen (Beschaffungsrisiko), bernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des 14 BGB sind, gilt ergnzend Folgendes:
-Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollstndigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschftsbeziehung vor.
Vor bergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfndung
oder Sicherheitsbereignung nicht zulssig.
-Sie drfen die Ware im ordentlichen Geschftsgang weiterverkaufen. Fr
diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Hhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns
ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der
Forderungen ermchtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgem nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
-Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhltnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenstnden zum
Zeitpunkt der Verarbeitung.
-Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die
zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % bersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
7 Widerrufsbelehrung
Fr den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des 13 BGB sind, also den Kauf zu
Zwecken ttigen, die berwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet werden knnen, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Magabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Grnden diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuben, mssen Sie uns
Firma: G:part Fahrzeugzubehr Florian Gleisenberg
Adresse: Breitscheidstrae 10, 02627 Weienberg
E-Mail: info@g-part.de
Telefon: 035876 814974
Fax: 035876 814975
mittels einer eindeutigen Erklrung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ber die
Ausbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschlielich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zustzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, gnstigste Standardlieferung gewhlt
haben), unverzglich und sptestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurckzuzahlen, an dem die Mitteilung ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Fr diese Rckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprnglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrcklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rckzahlung Entgelte berechnet.
Wir knnen die Rckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurck-erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurckgesandt haben, je nachdem, welches der frhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzglich und in jedem Fall sptestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurckzusenden oder zu bergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rcksendung der Waren.
Sie mssen fr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurckzufhren ist.
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher mageblich ist oder die eindeutig auf die persnlichen Bedrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen),-versiegelter Waren, die aus Grnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,-von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gtern vermischt wurden,-von Ton-oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,-von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Vertrgen.
(2) Bitte vermeiden Sie Beschdigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte mglichst in Originalverpackung mit smtlichem Zubehr und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurck. Verwenden Sie ggf. eine
schtzende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr
besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung fr einen ausreichenden Schutz vor Transportschden, um Schadensersatzansprche
wegen Beschdigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(3) Bitte rufen Sie vor Rcksendung unter der 035876 814974 bei uns an, um die Rcksendung anzukndigen. Auf diese Weise ermglichen Sie uns eine schnellstmgliche Zuordnung der Produkte.
(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Abstzen 2 und 3 genannten Modalitten nicht Voraussetzung fr die wirksame Ausbung des Widerrufsrechts sind.
8 Transportschden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie
bitte schnellstmglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat fr Ihre
gesetzlichen Gewhrleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprche gegenber dem Frachtfhrer bzw. der
Transportversicherung geltend machen zu knnen.
9 Gewhrleistung
(1) Soweit nicht ausdrcklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre
Gewhrleistungsansprche nach den gesetzlichen Bestimmungen des
Kaufrechts (433 ff. BGB).
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des 13 BGB sind, betrgt die
Verjhrungsfrist fr Gewhrleistungsansprche bei gebrauchten Sachen-abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschrnkung gilt nicht fr Ansprche aufgrund von Schden aus der
Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit oder aus der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfllung die
ordnungsgeme Durchfhrung des Vertrags berhaupt erst ermglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmig vertrauen darf
(Kardinalpflicht) sowie fr Ansprche aufgrund von sonstigen Schden, die
auf einer vorstzlichen oder grob fahrlssigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfllungsgehilfen beruhen.
(3) Im brigen gelten fr die Gewhrleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen
Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Fr die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch ffentliche
Anpreisungen und uerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns
offensichtliche Mngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen.
Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch fr spter festgestellte verdeckte Mngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rgepflicht ist die Geltendmachung der Gewhr- leistungsansprche ausgeschlossen.
- Bei Mngeln leisten wir nach unserer Wahl Gewhr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung (Nacherfllung). Im Falle der Nachbesserung mssen
wir nicht die erhhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware
an einen anderen Ort als den Erfllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlgt die Nacherfllung zweimal fehl, knnen Sie nach Ihrer Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurcktreten.
- Die Gewhrleistungsfrist betrgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
10 Haftung
(1) Unbeschrnkte Haftung:
Wir haften unbeschrnkt fr Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit sowie nach Magabe des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Im brigen gilt folgende beschrnkte Haftung:
Bei leichter Fahrlssigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfllung die ordnungsgeme Durchfhrung des Vertrags berhaupt erst ermglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmig vertrauen drfen (Kardinalpflicht). Die Haftung fr leichte Fahrlssigkeit ist der Hhe nach beschrnkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschrnkung gilt auch zugunsten unserer Erfllungsgehilfen.
11 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform fr auergerichtliche Streitschlichtung
bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Mglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunchst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klren. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir sind bemht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und knnen Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder
werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im brigen
nicht berhrt.
(2) Auf Vertrge zwischen uns und Ihnen ist ausschlielich deutsches Recht
anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations
Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, UN-Kaufrecht). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberhrt.
(3)Sind Sie Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts oder ffentlich-rechtliches Sondervermgen, so ist unser Geschftssitz Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertrgen zwischen uns und Ihnen.
Stand: 05/2018
AGB beruht auf einem Muster von:
HRTING Rechtsanwlte
Dr. Martin Schirmbacher
Rechtsanwalt | Fachanwalt fr IT-Recht
Chausseestrae 13 | 10115 Berlin
Tel +49 30 2830 57 453